NSU-Prozess: staatlich geförderten braunen Sumpf trockenlegen!

An den Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe knüpfen sich große Hoffnungen: Er soll nicht nur die Verantwortlichen für zehn Morde ihrer rechtmäßigen Strafe zuführen; er könnte auch unter Beteiligung einer kritischen Öffentlichkeit einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, dass der immer tiefer und undurchsichtiger erscheinende Sumpf aus Rechtsradikalen, dem „Verfassungsschutz“ und den Ermittlungsbehörden endlich ausgetrocknet wird.

Derzeit lässt sich kaum erahnen, mit welchen fürchterlichen Details wir in den kommenden Monaten und Jahren noch konfrontiert werden. Bereits vor Prozessbeginn waren die Widersprüche und Vertuschungsaktionen kaum noch überbietbar: Angeblich hätte keine der nun in der Kritik stehenden Institutionen von der Existenz des „NSU“ gewusst, zugleich finanzierten die Nachrichtendienste Dutzende von Informanten in der Neonaziszene ganz in der Nähe der Terrorzelle ‒ unter ihnen aktenkundige Straftäter; selbst Zschäpe sollte angeworben werden. Auch die Theorie, dass der NSU als „Trio“, also als eine radikalisierte Ausnahme in einem ‚gemäßigten‘ Milieu, agierte, erscheint unhaltbar, vielmehr berichten zahlreiche Zeugen unabhängig voneinander, wie sie an Tatorten mehrere Personen vom Tatort fliehen sahen. Trotz (oder besser gerade wegen?) aller Unstimmigkeiten begannen manche Behörden kurz nach den ersten Anzeichen einer möglichen Aufklärung der Fälle mit der systematischen Vernichtung wichtiger Akten, und andere die „Trio“-Theorie stabilisierende Beweismittel tauchten urplötzlich auf teils kuriose Art und Weise auf (so haben die vermeintlichen „Profi-Terroristen“ beispielsweise einen ihrer Campingwagen förmlich mit frischen „Beweisen“ vollgestopft, die nur noch auf ihre Entdeckung warteten). Selbst dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden bis jetzt wichtige Dokumente vorenthalten.

Diese Liste voller Unstimmigkeiten könnte sich ‒ wenn Richter, Kläger und Staatsanwaltschaft ihre Verantwortung ernst nehmen ‒ noch erheblich verlängern. Immer deutlicher zeigt sich bereits jetzt, dass auf dem Grund dieses braunen Sumpfes noch Dinge zu Tage treten werden, die unser aller Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und seine Institutionen noch tiefer erschüttern werden, als es bei vielen Desillusionierten ohnehin schon der Fall ist. Der vermeintliche „NSU-Terrorismus“ könnte sich als verheerendster Geheimdienstskandal seit Bestehen der Republik entpuppen und zu einer Staatskrise führen.

Die Empörung über das eigenartige Akkreditierungsverfahren für die (aus scheinheiligen Gründen) viel zu knapp bemessene Zahl von Pressevertretern rührt vor diesem Hintergrund vor allem daher, dass die Öffentlichkeit es nicht mehr den staatlichen Institutionen zutraut, alle verschleierten Zusammenhänge restlos aufzudecken und schonungslos zu durchleuchten. Im Gegenteil: Staatliche Einrichtungen stehen vielmehr selbst im dringenden Tatverdacht, nicht nur grob fahrlässig nachlässig gehandelt zu haben, sondern selbst aktiv die Arbeit von Verfassungsfeinden ideell und materiell gefördert zu haben. Es wird nicht nur Aufgabe der Prozessbeteiligten, sondern vor allem auch der kritischen Bevölkerung und der unabhängigen Presse sein, zu klären, wie viel Wahrheit an diesem schrecklichsten Verdacht hängt.

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