Vier Schwarz-Rote Jahre wären vier verschenkte Jahre

Im Jahr 2010 wurde das Wort „alternativlos“ zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Die Jury begründete ihre Entscheidung, ein solches Wort suggeriere, „dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“. Auch wenn die SPD mit dem Mitgliederentscheid über die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses lobenswerter Weise tatsächlich ‚mehr Demokratie wagt‘ (und sie, wie das Bundesverfassungsgericht richtig erkannt hat, nicht etwa bedroht, wie es Mariette Slomka im ZDF „Heute Journal“ aus völliger Unkenntnis heraus behauptet hat) und aller Zeitnot zum trotz den Weg einer (wenn auch spärlichen, aber zumindest vorhandenen) breiten öffentlichen Diskussion geht, erinnern die heute in Kommentaren, Stellungnahmen und am Stammtisch gewählten Worte leider zu oft an die Rhetorik der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“: Schwarz-Rot würde den angeblichen „Wählerwillen“ am besten darstellen, Neuwahlen würden Deutschland ins Ungewisse stoßen, viele wichtige soziale ausgehandelte Anliegen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse und Finanzmarktregulierung würden nicht verwirklicht werden können.

Tatsächlich finden sich im Koalitionsvertrag zahlreiche sozialdemokratische Positionen, die das Leben vieler Menschen verbessern würde. Doch die zentralen Probleme unserer Gesellschaft bleiben im Wesentlichen unerwähnt: Die zunehmende Verschärfung der Einkommens- und Besitzverhältnisse zwischen Arm und Reich, die inhärente Tendenz des bestehenden Wirtschaftssystems zu schlecht bezahlter Arbeit und zu chronischer Arbeitslosigkeit, das Diktat von Profit, Gier und Verschwendung – auf all diese Kernfragen, die gesellschaftlichen „Krankheiten“ unserer heutigen Zeit, bemüht sich der Vertrag nicht einmal im Ansatz um irgendwelche Antworten. Auch das auf dem Sterbebett liegende heutige Europa, das an einer blinden und mörderischen Sparpolitik zu zerbrechen droht, spielt keine essentielle und angemessene Rolle. Stattdessen kümmert sich der Vertrag um das „Drehen an Stellschräubchen“, das „Rumdoktern an den Symptomen“, ohne die Ursachen für die krassen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Was Schwarz-Rot verfassungswidrig machen könnte: die praktische Entmachtung der kaum messbaren Opposition.

Natürlich wäre es naiv, vom Vertragswerk zu einer Koalition der größtmöglichen Apolitik und maximaler Gestaltungsverweigerung mit Angela Merkel als personifizierte Politikverdrossenheit an der Spitze etwas anderes zu erwarten als einen bunten Strauß von Problemverschiebung, Rückwärtsgewandtheit und „Weihnachtsgeschenken“. Dabei könnte sich zumindest der christliche Flügel der CDU, sofern er noch existiert oder wirklich jemals existiert hat, neuerdings ja sogar auf den Papst beziehen: Einschränkungsfrei zutreffend und erfrischend progressiv prangert er unverhüllt die mörderischen Kräfte des Kapitalismus an, fordert eine Wirtschaftsordnung der Gemeinschaftlichkeit. Sein Gesellschaftsbefund wäre eine gute Grundlage für einen Koalitionsvertrag, der den heutigen Verhältnissen angemessen ist.

Vor allem aber sollte jedes SPD-Mitglied, das in diesen Tagen seine Abstimmungsunterlagen erhalten hat, sich beim Ankreuzen auf dem Abstimmungszettel eines bewusst sein: Mit Rot-Rot-Grün gibt es im Deutschen Bundestag die Mehrheit für eine progressive Politik, die mehr könnte, als Grundsatzentscheidungen auf übermorgen zu vertagen. Die Entscheidung, dass ein solches Bündnis „regierungsunfähig“ sei, haben weder die Mitglieder der beteiligten Parteien, aber noch weniger die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik gefällt. Ich würde es als Verrat an den Werten der SPD und unserer Verfassung empfinden, in einer solchen historischen Situation einer Verwaltungskoalition zuzustimmen, der keine Antworten liefert.

Ich bin seit 2007 SPD-Mitglied und habe am Mitgliederentscheid teilgenommen.

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