Tag-Archiv: Bundestag

Vier Schwarz-Rote Jahre wären vier verschenkte Jahre

Deutschland diskutiert über das Mitgliedervotum der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Meine Meinung: Die zentralen Probleme unserer Gesellschaft bleiben im Wesentlichen unerwähnt. Die zunehmende Verschärfung der Einkommens- und Besitzverhältnisse zwischen Arm und Reich, die inhärente Tendenz des bestehenden Wirtschaftssystems zu schlecht bezahlter Arbeit und zu chronischer Arbeitslosigkeit, das Diktat von Profit, Gier und Verschwendung – auf all diese Kernfragen, die gesellschaftlichen „Krankheiten“ unserer heutigen Zeit, bemüht sich der Vertrag nicht einmal im Ansatz um irgendwelche Antworten. Lesen fortsetzen

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Schwarz-Gelb hat Deutschland verfassungswidrig gemacht

Reife Leistung: Die sich seit 2009 durchwurstelnde schwarz-gelbe “Bundesregierung” hat es geschafft, den Machterhalt bis 2013 zu erzwingen. Mit verfassungswidrigen Methoden, versteht sich, denn darin haben die Brecher der Rechtsstaatlichkeit um Merkel schon reichlich Erfahrung gemacht. Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt, das einfach gleich selbst die Herrschaft übernehmen sollte. Lesen fortsetzen

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