Tag-Archiv: Verfassung

Vier Schwarz-Rote Jahre wären vier verschenkte Jahre

Deutschland diskutiert über das Mitgliedervotum der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Meine Meinung: Die zentralen Probleme unserer Gesellschaft bleiben im Wesentlichen unerwähnt. Die zunehmende Verschärfung der Einkommens- und Besitzverhältnisse zwischen Arm und Reich, die inhärente Tendenz des bestehenden Wirtschaftssystems zu schlecht bezahlter Arbeit und zu chronischer Arbeitslosigkeit, das Diktat von Profit, Gier und Verschwendung – auf all diese Kernfragen, die gesellschaftlichen „Krankheiten“ unserer heutigen Zeit, bemüht sich der Vertrag nicht einmal im Ansatz um irgendwelche Antworten. Lesen fortsetzen

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Undemokratische Geheimdienste gehören in die Geschichtsbücher!

Snowden hat gezeigt: Die Geheimdienste der zahlungskräftigen Nationen auf dieser Welt schützen nicht die Demokratie, sondern zersetzen sie. Hinter dem “Kampf gegen Terrorismus” stehen auch dieses Mal wieder vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Bevölkerung bleibt nur die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen und zur Verschlüsselung von E-Mails, SMSen und Telefonaten zu greifen. Doch was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wo das nötig wird? Lesen fortsetzen

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Schwarz-Gelb hat Deutschland verfassungswidrig gemacht

Reife Leistung: Die sich seit 2009 durchwurstelnde schwarz-gelbe “Bundesregierung” hat es geschafft, den Machterhalt bis 2013 zu erzwingen. Mit verfassungswidrigen Methoden, versteht sich, denn darin haben die Brecher der Rechtsstaatlichkeit um Merkel schon reichlich Erfahrung gemacht. Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt, das einfach gleich selbst die Herrschaft übernehmen sollte. Lesen fortsetzen

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