Tag-Archiv: Verfassungsschutz

Undemokratische Geheimdienste gehören in die Geschichtsbücher!

Snowden hat gezeigt: Die Geheimdienste der zahlungskräftigen Nationen auf dieser Welt schützen nicht die Demokratie, sondern zersetzen sie. Hinter dem “Kampf gegen Terrorismus” stehen auch dieses Mal wieder vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Bevölkerung bleibt nur die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen und zur Verschlüsselung von E-Mails, SMSen und Telefonaten zu greifen. Doch was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wo das nötig wird? Lesen fortsetzen

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NSU-Prozess: staatlich geförderten braunen Sumpf trockenlegen!

Derzeit lässt sich kaum erahnen, mit welchen fürchterlichen Details zur Verstrickung von “NSU”, “Verfassungschutz” und Ermittlungsbehörden wir in den kommenden Monaten und Jahren noch konfrontiert werden. Bereits vor Prozessbeginn waren die Widersprüche und Vertuschungsaktionen kaum noch überbietbar. Nun muss der braune Sumpf endlich trocken gelegt werden! Lesen fortsetzen

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