Edward Snowden hat enthüllt, was lange unter vorgehaltenen Händen in weiten Teilen der Bevölkerung vermutet wurde. Doch wer laut den Verdacht äußerte, Geheimdienste der westlichen „Demokratien“ könnten praktisch den gesamten Datenverkehr der Welt mitschreiben und systematisch durchforsten, wurde schief angeguckt und für einen Verschwörungstheoretiker gehalten. Nun scheinen auch deutsche Geheimdienste in den Skandal tief verstrickt zu sein – nach den durch den NSU-Terrorismus aufgeflogenen Totalausfall des Verfassungsschutzes stehen die vermeintlichen Demokratiehüter nun selbst wie Demokratiefeinde da. Vor allem auch vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen disqualifiziert sich die gegenwärtige Bundesrepublik endgültig als Demokratie – wobei sich Deutschland doch selbst immer gern als Wiege der Volksherrschaft inszeniert. Auch die USA, die den Tod von Millionen von zig Menschen in Kauf nahmen und nehmen, um ihre zweifelhaften „Ideale“ (nämlich vor allem ihre überflüssigen Massenwaren) ins Ausland zu exportieren, sind mit ihren hohlen Versprechen aufgeflogen: Ihre Demokratie wurde erneut – wenn auch diesmal mit besonderer Härte ‒ als historischer Etikettenschwindel entlarvt. Auch die Großkonzerne haben durch ihre Kooperation mit Überwachungsinstitutionen mal wieder keine rühmliche Rolle gespielt – auch das ist aus der Historie bereits bestens bekannt.
Die Folgen der Enthüllungen Snowdens sind bisher kaum bemessbar. Immer wahrscheinlich scheint, dass Super-Abhörprogramme in den Geheimdiensten der finanzstarken Nationen der Welt inzwischen zum Standardprogramm gehören. Es wäre dabei naiv zu glauben, dass die Regierungen von USA, Großbritannien, Deutschland und Co. Milliarden Euro in die Hände nehmen und zehntausende Hochqualifizierte verbrennen würden, nur um den einen oder anderen terroristischen Anschlag zu verhindern: Zu offensichtlich stecken politische und wirtschaftliche Interessen hinter dem „War On Terrorism“, der spätestens mit der Invasion im Irak nach dem 11. September 2001 allgemein wahrnehmbar als fürchterlichste Heuchelei enttarnt wurde. Während sich die „wehrhaften Demokratien“ mit Waffengewalt und Abhörmethoden, von denen Stasi und KGB nichtmal zu träumen gewagt haben dürften, als Bewahrer der unveräußerlichen Menschenrechte darstellen, werden sie nun selbst zu Tätern, die Unschuldige aushorchen, verdächtigen und, wie in Guantanamo, sogar foltern und ohne Prozess bis zum Lebensende wegsperren. Die vermeintlich gesuchten Terroristen erscheinen bei diesen staatlichen Praktiken wie jämmerliche Anfänger.
So wirkt es von der schwarz-gelben Bundesregierung wenigstens in diesem einen Punkt, dass sie Snowden Asyl in Deutschland verweigert, in ihrer Politik konsequent: Einen besseren Beweis dafür, dass höchste Politikeliten in die Machenschaften eingeweiht oder zumindest mit zwei zugedrückten Augen wertvolle Informationen gern entgegengenommen haben, kann es kaum geben. FDP-Hoffnung Brüderle hat bereits zur Kenntnis gegeben, dass ihn bei den anstehenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA vor allem die Probleme der „Wirtschaftsspionage“ interessieren ‒ zu den Grundrechten der Bevölkerung gab es kein öffentlich wahrnehmbares Wort. Das ist der „Liberalismus“, den wir in Deutschland wählen dürfen.
Die Bevölkerung steht somit nicht nur vor einem politischen, sondern auch einem gesamtgesellschaftlichen Scherbenhaufen: Jede moderne Technologie steht nun unter einem berechtigten Generalverdacht, als Erweiterung einer monströsen Überwachungsmaschinerie zu dienen. Zugleich gibt es zu Angeboten wie von Google kaum vergleichbare Dienste, die sicher wirken würden. Somit kann sich jeder Einzelne nur nach Möglichkeit selbst helfen: E-Mails lassen sich mit jedem Computer ohne erheblichen Komfortverlust verschlüsselt übertragen (z.B. OpenPGP), für aktuelle Handys gibt es kostenlose Anwendungen zur sicheren Kryptografierung von Kurznachrichten (z.B. TextSecure) und Telefonanrufen (z.B. RedPhone), für die Internetnutzung gibt es ähnliche Anwendungen. Auch klassische Postbriefe lassen sich zumindest versiegeln. Dass wir heute um solche Maßnahmen, wenn wir unsere verfassungsmäßigen Grundrechte noch ernst nehmen, anscheinend nicht herumkommen, spricht nicht für den Zustand unserer Gesellschaft. Im Gegenteil: Wenn es nicht bald ein Einlenken gibt, könnten immer mehr Menschen den letzten Rest an Vertrauen in Politik und Wirtschaft verlieren. Auch die Folgen davon wären keineswegs eine Überraschung.
Auch ich stehe dem abhören kritisch gegenüber, sehe derzeit jedoch weder die Chance dass einmal verfügbare Technologie wieder eingestampft wird, noch dass sich die USA oder andere Staaten ein solches Instrument wieder aus der Hand nehmen lassen.
Wenn man es mit schwarzem Humor betrachtet ist es doch so : Die Welt und auch die deutschen Bürger waren ja froh, dass Amerika oder die deutschen in Krisenstaaten Telefone und sonstige Dialoge überwacht haben, damit man die Terroristen fangen konnte und auch die stationierten Soldaten halbwegs geschützt wurden. Jeder Erfolg wurde begrüßt und der einzige Aufreger war die hohe und wohl auch lächerliche Sicherheitsvorkehrung am Flughafen die man erdulden musste. Plastiktüte kaufen, Minideo rein, Colaflasche halbvoll wegwerfen um sich ein paar Minuten später hinter der Kontrolle eine neue Flasche zu kaufen.
So ist keiner im Zuge der penetranten Terrorwarnungen überhaupt auf die Idee gekommen, dass die Technik die zu der spektakulären Verhinderung von angeblich 5 oder 35 Anschlägen führte nur dann funktioniert, wenn man jede Kommunikation überwacht.
Wo wir am Flughafen unsere Colaflasche abgeben weil es eine potentielle Sprengladung sein könnte, so geben wir auch jede unserer Mails ab, weil diese ja auch potentiell gefährlich sein könnte.
Am besten wir führen für alle Menschen Käfighaltung ein, dann sind wir auf der 100% sicheren Seite.