Gemeinschaftliches Wirtschaften ist die Zukunft

Am Freitag, dem 9. März konnte ich dem Potsdamer Lokalteil der Märkischen Allgemeinen Zeitung entnehmen, dass die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, zu prüfen, in welcher Form eine Bürgerbeteiligung an der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ermöglicht werden kann. Im Mittelpunkt steht dabei die Option einer Beteiligung in Form von Genossenschaftsanteilen zwischen 500 und 10.000 Euro pro Person.

Nachdem in den letzten Jahren immer mehr öffentlich betriebene Unternehmen wie Energieerzeuger, Müllentsorger und Wasserversorger unter dem scheinheiligen Deckmantel einer „Liberalisierung des Marktes“ privatisiert wurden, blieben in vielen Fällen die beschworenen preislichen Verbesserungen aus: In Berlin beispielsweise stiegen die Wasserpreise nach der umstrittenen Teilprivatisierung um 35 Prozent pro Haushalt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde im Februar 2011 der „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge“ angenommen und so ein wichtiges Zeichen dafür gesetzt, dass entscheidende Bereiche wie die Wasserversorgung nicht in die Hände weniger raffgierigen Investoren gehören, sondern gemeinschaftlich verwaltet werden sollten: Der preiswerte und sichere Zugang zu den wichtigen Grundressourcen soll nicht den großindustriellen Profitinteressen zum Fraß vorgeworfen werden. Eine erste Hürde wurde mit dem Volksentscheid genommen, doch dass der Berliner Senat diese Entscheidung von knapp 98 Prozent der abstimmenden Berliner_innen nun für verfassungsrechtlich bedenklich hält, zeigt wieder einmal, wessen Interessen eigentlich geschützt werden sollen.

Potsdam hingegen geht bei der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wie in vielen anderen Kommunen, die nun ihre Stadtwerke und einst öffentlich verwalteten Betriebe teuer zurückkaufen, ist die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die EWP zu vergemeinschaften, ein Beweis dafür, dass das gemeinschaftliche Wirtschaften nicht „überholt“ ist – im Gegenteil. Nicht nur rechtskonservativ-neoliberale, sondern selbst viele gemäßigte Politiker_innen würden jede Form kollektiv verwalteter Betriebe als „Sozialismus“ im Stil von Sowjetunion und DDR bezeichnen – dabei haben doch gerade diese Diktaturen durch ihre staatskapitalitische Produktionsweise (in der es keine echten „Volkseigenen Betriebe“, sondern nur großkapitalistisch verwaltete Staatskonzerne mit festgesetzen Löhnen und Margen gab) bewiesen, dass der Schlüssel darin liegt, möglichst viele Menschen am Wirtschaften zu beteiligen – Wohnungsbau- und Konsumgenossenschaften sind bloß die ersten Vorboten einer neuen demokratischen Ökonomie. Vor allem nach der internationeln Finanzkrise, die nur eine logische Konsequenz aus der absurden Konzentration von riesigen abstrakten Vermögen in den Händen weniger Superreicher ist, gewinnt das gemeinschaftliche Wirtschaften wieder an Bedeutung – und hat angesichts der gesteigerten Produktivität große Chancen, zum weltweiten Trend, zur Zukunft des Ökonomischen überhaupt zu werden.

Potsdam hat diese Chance erkannt. Doch die Bürgerbeteiligung ist nur ein erster Schritt, denn: über ein Drittel der EWP befindet sich immer noch in den Händen der E.ON edis Aktiengesellschaft. Wenn die Stadtverordneten ihr Anliegen ernst meinen, muss auch dieser Anteil wieder denen gehören, die ein begründetes Recht darauf haben: die Potsdamerinnen und Potsdamer.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Gedanken und getaggt als , , , , , , , , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

4 Responses to Gemeinschaftliches Wirtschaften ist die Zukunft

  1. JDGutzmann sagt:

    Wie entstehen denn höhere Preise für Güter, deren Nachfrage unelastisch ist? Bzw. wie entsteht Inflation? Negative Effekte schlecht gemachter Privatisierung der Marktwirtschaft oder dem (Neo)-Liberalismus vorzuwerfen ist ebenso verlogen, wie zu sagen, dass eine gemeinschaftlich organisierte Verteilung knapper Güter Preise senkt oder Versorgung besser sicherstellen kann, als private Wirtschaft.

    • denisnewiak sagt:

      Dass in ganz Deutschland die Kommunen panisch ihre Werke zurückkaufen zeigt, dass sie eingesehen haben, mit der Privatisierung einen schweren Fehler begangen zu haben: Nicht nur, dass so die Bürger_innen von der Gunst der Privatwirtschaft abhängig gewordden sind — sie verlieren auch all die Gewinne, die nun an die neuen Eigentümer, in Potsdam zu 35 Prozent bisher E.ON-Aktionäre fließen. Berlin hat eindrucksvoll gezeigt, wie Preise ohne ersichtlichen Grund ansteigen, wenn man ihre Gestaltung denjenigen überlässt, die an einer zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung keinerlei Interesse haben, sondern nur nach der Rendite fragen.

      • JDGutzmann sagt:

        In jedem anderen Wirtschaftsbereich ist man auch von „der Gunst der Privatwirtschaft“ abhängig. Dass es gerade in diesem Bereich kritisch sein sollte, erschließt sich nicht. Nicht nur das, auch die von dir angesprochene angebliche Gegensätzlichkeit von gutem Service (in diesem Fall Versorgung) und Rendite ergibt logisch betrachtet keinen Sinn.
        Das Hauptproblem gesellschaftlich oder staatlich kontrollierter Betriebe ist ja gerade, dass durch die nicht vorhandene Rendite keine Investitionen getätigt werden, bzw. langfristig die Qualität sinkt und die Quantität nicht mit der Nachfrage mithalten kann.

        • denisnewiak sagt:

          Deine unbegründete Behauptung, dass alles unlogisch sein soll, ist kein Argument. Fakt ist, dass Privatinvestoren Gewinn machen wollen, sonst würden sie nicht ihr Kapital investieren. Das, was diese Investoren als Profit abschöpfen, müssen die Konsument_innen vorher bezahlen, dadurch werden die Güter teurer. Die absurdeste Form dieser kapitalistischen Wirtschaftsweise ist der Staatskapitalismus, wie es ihn in der DDR oder in der Sowjetunion gab und es heute z.B. im vermeintlich „kommunistischen“ Nordkorea gibt. Doch das hat nichts mit gemeinschaftlichem Wirtschaften zu tun. Genossenschaften sind interessiert an der Versorgung mit wichtigen Gütern, ohne sich die Taschen vollschaufeln zu wollen. Die Realität zeigt, dass gemeinschaftlich organisierte Unternehmen i.d.R. besser in der Lage sind, Grundbedürfnisse zu befriedigen. Selbst wenn es niht so wäre: Die Menschen wünschen sich es zunehmend, auf Großkapitalismus hat kein ernst zu nehmender Menssche mehr Bock. Die Zukunft wird das noch bekräftigen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.