Schwarz-Gelb hat Deutschland verfassungswidrig gemacht

Die konservativ-marktliberale Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren anschaulich bewiesen, dass sie sich nicht an die in unserem Land geltende Rechtsstaatlichkeit gebunden fühlt. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 so viel zu tun, wie noch nie, und erklärte im gefühlten Schichtbetrieb eine schwarz-gelbe Entscheidung nach der anderen ‒ die Sätze für Asylbewerbende, die Sicherungsverwahrung, die Unterschlagung des Informationsrechtes der Bundestagsabgeordneten, selbst die Professorengehälter und erwartungsgemäß die willkürliche Festlegung des Arbeitslosengeldes II ‒ für grundgesetzwidrig. Ob Merkels Strategie, den Bänkern und Konzernen Europas noch mehr Geld zu schenken und deren milliardenschweren Casino-Abenteuer dauerhaft zu finanzieren, wird ebenfalls verfassungsrechtlich geprüft. Die Frage, warum das Kabinett und die nicht mehr existente „Kanzlermehrheit“ für ihre Unfähigkeit, rechtsgültige Gesetze zu verabschieden, wofür sie ja eigentlich bezahlt werden, auch noch ordentlich abkassieren, bleibt unbeantwortbar. Da wäre die Verwirklichung der satirischen Nachrichten, das Bundesverfassungsgericht hätte die Regierung selbst für verfassungswidrig erklärt und die Amtsgeschäfte von Bundestag, -rat und -regierung einfach kurzerhand selbst übernommen, wirklich das kleinere Übel.

Schon kurz nach der Wahl im Herbst 2009 zeichnete sich ab, dass dieses Land besseres verdient hat als Schwarz-Gelb: Die Hoffnung auf baldige Neuwahlen reißen bis heute nicht ab, die Wettquoten für eine kurz bevorstehende Kanzlerfrage erreichten kürzlich wieder einen historischen Höchststand. Nun drängt sich mit der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Frage auf, ob hinter den schwarz-gelben Verfassungswidrigkeiten System stecken könnten: Schließlich hat die Bundesregierung, indem sie das vor drei  Jahren bereits einmal als mit der obersten Rechtsordnung unvereinbare Wahlrecht einfach nochmal nahezu unverändert durchgewinkt hat, obwohl die Folgen absehbar waren, nun die perfekten Voraussetzungen geschaffen, noch bis 2013 verfassungswidriger Weise an der Macht zu bleiben ‒ schließlich gibt es ja keine Rechtsgrundlage mehr für eine Bundestagswahl und solange das so bleibt, kann auch nicht gewählt werden.

Mit dieser perfiden Strategie hat Schwarz-Gelb nicht nur das eigene Überleben gesichert, sondern unser Land in eine saftige Staatskrise geführt. Es wird also nicht das letzte Mal gewesen sein, dass uns das Bundesverfassungsgericht, das den Überblick über Recht und Unrecht noch nicht verloren hat, aus der Patsche geholfen hat, in welche uns das überbezahlte Inkompetenz-Team um Merkel, Seehofer und Rösler geführt hat. Gut, dass wir spätestens nächstes Jahr die Chance haben, die Quittung auszustellen.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung und getaggt als , , , , , , , , , , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

One Response to Schwarz-Gelb hat Deutschland verfassungswidrig gemacht

  1. Gutzmann sagt:

    Bei aller Unfähigkeit der Gurkentruppe, die wir unsere Regierung nennen (müssen): Diese Bundesregierung hat uns in der aktuellen Finanzkrise mehr geholfen, als von jeder anderen (sei es Steinmeier, Trittin, Gabriel, Wagenknecht, oder sonstwer ) zu erwarten gewesen wäre. Dass es in Deutschland überhaupt noch Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur, Banken, niedrige Inflation und ein Mindestmaß an Wettbewerb gibt, ist größtenteils der Kanzlerin zu verdanken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>