Schwarz-gelbe Bundesregierung strebt Neuwahlen an

Gemeinsam mit fünf weiteren Freiwilligen habe ich im September 2010 eine kommunale Wahl für einen Kreis im Potsdamer Süden geleitet. Nach erledigter Arbeit verabschiedeten wir uns bis 2012 zur nächsten Wahl, obwohl für dieses Jahr gar keine Wahlen geplant sind. Inzwischen wird klar, dass wir uns wohl auch für Ende 2011 hätten verabreden können, schließlich arbeitet die Merkelsche Bundesregierung derzeit mit allen Kräften und Mitteln an der Herbeiführung möglichst rascher Neuwahlen des Bundestages. Anders sind die Beschlüsse und Planungen, die die rechtskonservativ-pseudoliberalen Führungskader und Bundesminister immer wieder aushecken und sich in einem an Absurdität grenzenden Maße ständig selbst in ihrer Lächerlichkeit übersteigern, nicht deutbar: Erst werden die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, dann wieder zusammengekürzt, gleichzeitig Subventionen für Erneuerbare Energien gestrichen; zur Besänftigung der zu recht zweifelnden Bevölkerung werden anschließend Steuersenkungspakete gehäkelt, die eher dem Koalitionsfrieden helfen sollen statt die breite Masse zu entlasten – und selbst diese heuchlerische Aktion kriegt das einstige Traumehepaar nicht auf die Reihe. Bei jeder Ankündigung neuer Projekte aus dem Hause Schwarz-Gelb machen sich in mir Wut und vor allem Fremdschämen breit.

Am Dienstag durften wir nun in der Zeitung lesen, dass der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) plant, der Pharmaindustrie die massenmediale Bewerbung ihrer Produkte zu erlauben, auch anhand von vermeintlichen Einzelschicksalen – schon bald könnten uns in der Fernsehwerbung strahlende Schauspieler berichten: „Seit ich das Schlankheitsmittel und die Antidepressiva nehme, bin ich ein wohlgeformter und glücklicher Mensch. Versuchen sie es doch auch!“. Es stellt sich die Frage, warum sich die sich selbst als „liberal“ bezeichnenden Personen bei jeder sich passenden Gelegenheit immer wieder als Erzfeind_innen der Bevölkerung inszenieren und sich lieber zu Busenfreund_innen der Industrie machen, die dem Eindruck nach lieber die Leute krank machen würde anstatt sie zu heilen, zweifelsfrei aber kaum altruistische Ziele verfolgen. Einen Tag nach der Verkündung sprechen FDP-Leute in Bezug auf das Portal „lebensmittelklarheit.de“ von einem „Internet-Pranger“ und bedienen damit alle schlechten Vorurteile, die man nur haben kann.

Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis sich die deutsche Bevölkerung dieses Affentheater nicht mehr gefallen lässt und sich die Machtinhaber_innen dem Druck beugen müssen. Und: Personalausweis und Wahlbenachrichtigungskarte nicht vergessen!

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